Nach Ampel-Aus: Neuwahlen jetzt!
Deutschland braucht Neuwahlen – und zwar jetzt!
Olaf Scholz manövriert das Land in ein Regierungsvakuum. Es gibt keinen Grund, dem Land einen politischen Neuanfang bis zum März 2025 vorzuenthalten. Wir fordern den Bundeskanzler dazu auf, spätestens zu Beginn der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freizumachen. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt ist zu ernst, als dass wir uns noch einen Tag länger als unbedingt erforderlich eine Minderheitsregierung unter Olaf Scholz leisten können. Nach dem Bruch der Ampel müssen jetzt die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer das Land in den nächsten vier Jahren führen soll.
Deutschland braucht einen politischen Kurswechsel
Wir stehen bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Aber wir stehen nicht als Ersatzspieler für die gescheiterte Ampel zur Verfügung. Anstatt Verantwortung für das Scheitern seiner Koalition zu übernehmen und den Weg für Neuwahlen freizumachen, spielt Olaf Scholz taktische Spielchen und will die Union in den Sog seiner Niederlage ziehen. Dieses durchschaubare Manöver machen wir nicht mit.
Der Bundeskanzler muss der staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, die er von anderen einfordert. Verantwortliches Handeln heißt: Er darf Neuwahlen als Weg zu einem politischen Neuanfang nicht länger im Wege stehen – zum Wohle unseres Landes.
Der Rausschmiss der FDP aus der Koalition war offensichtlich von langer Hand vorbereitet
Das Nachtreten von Olaf Scholz gegenüber der FDP empfinden wir als respektlos und seinem Amt als Bundeskanzler unangemessen. Selbst nach der Trennung der Koalition macht die Ampel das, was sie am besten kann: untereinander streiten.
