Sitzung des Gemeinderates vom 08.12.2023

In seiner letzten Ratssitzung des Jahres 2023 hat der Gemeinderat am Freitag, den 08. Dezember, den Haushaltsplan sowie die Satzung beschlossen.

Die CDU Fraktion im Lastruper Gemeinderat erklärte, dass für die Klausurtagung des Gemeinderates Anfang November 2023 eine notwendige Kreditaufnahme von ca. 8,5 Mio. Euro vorgesehen waren.
Alle Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass eine solche Kreditaufnahme bei einer aktuellen Verschuldungssituation der Gemeinde Lastrup in Höhe von knapp über 2 Mio. Euro zum Jahresende 2023 nicht hinnehmbar und vertretbar sei. Es mussten daher Einsparpotenziale identifiziert und Prioritäten gesetzt werden.

Fraktionsvorsitzender Felix Klugmann erklärte für die CDU Fraktion, dass diese dem nun vorliegenden Haushalt für 2024 mehrheitlich zustimmen werde. Der neue Entwurf sieht eine Kreditaufnahme von 3,9 Mio. Euro vor.

Die für das Jahr 2023 geplante Kreditaufnahme in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro wurde nicht benötigt, da die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr ein Rekordergebnis erzielt haben. Dafür bedankt sich die CDU Fraktion vor allem bei den Lastruper Unternehmer/innen, die neben der Gewerbesteuer auch einen massiven Einfluss auf die Einnahmen durch den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer haben. Die CDU Fraktion sei der Ansicht, dass besonders vor diesem Hintergrund die Gewerbesteuer nicht angepasst werden soll. „Lastrup soll auch weiter ein starker Wirtschaftsstandort bleiben“, so Klugmann.
Im Hinblick auf die massiven Investitionen im Bereich der Umsetzung des Generalentwässerungsplanes wird sich der Gemeinderat im Frühjahr 2024 mit einer Strategie befassen, um die Einnahmensituation an dieser Stelle zu verbessern. Andernfalls können die Investitionen in Millionenhöhe dauerhaft nicht finanziert werden.

Für das kommende Jahr stehen weiter die Planungen für die Grundschulen in Lastrup und Hemmelte auf der Agenda. Für beide Schulen stehe ein Konzept, welches auch die pädagogischen Bedürfnisse berücksichtige. „Wir werden ein Cluster-Modell einführen, welches mit Jahrgangsmitten eine optimale Form der Beschulung ermöglicht“, berichtet CDU Ratsfrau Christel Flerlage als Vorsitzende des Schulausschusses.

Die geplante Neugestaltung der Molberger Straße steht für 2024 im Haushaltsplan, ist jedoch fraglich. Aktuell sind eingeplante Fördermittel, aufgrund der Haushaltssperre des Bundes, noch nicht zugesichert worden. Sollten diese Fördermittel nicht fließen, fehlen weitere 1,3 Mio. Euro im Haushalt, sodass in einem solchen Fall die Maßnahme neu betrachtet werden muss. „Das Ampel-Chaos aus Berlin erreicht nun auch die Kommunen, das ist so nicht hinnehmbar“ kritisierte Felix Klugmann die aktuelle Situation in Berlin.

Im Rahmen der Ratssitzung ernannte der Gemeinderat den Gemeindebrandmeister a.D. Walter Schumacher nach insgesamt 21 Jahren im Amt zum Ehrengemeindebrandmeister. Ratsvorsitzender Dirk Rode-Böckmann und Bürgermeister Michael Kramer würdigten die Verdienste und überreichten Walter Schumacher die Ernennungsurkunde sowie einen Blumenstrauß an seine Ehefrau Margret.

Ebenfalls wurde im Rahmen der letzten Ratssitzung des Jahres der Sozialpreis verliehen. In diesem Jahr wurde Renate Bolte aus Hemmelte zur Sozialpreisträgerin ernannt. Sie engagierte sich u.a. bei den Turniertagen des SV Hemmelte, in der Küche beim Hemmelter Zeltlager oder auch als Elternratsvorsitzende an der Grundschule Hemmelte. Bürgermeister Michael Kramer würdigte die Verdienste von Frau Bolte in seiner Laudatio und überreichte ihr neben einer Urkunde auch eine Skulptur des Künstlers Alfred Gockel, welche alle geehrten Sozialpreisträger erhalten. Vielen Dank an Frau Bolte für ihren langjährigen vielfältigen Einsatz in der Gemeinde Lastrup.

Folgende Anträge/ Themen wurden ebenfalls im Rahmen der letzten Ratssitzung behandelt und beschlossen:

• Aufstellung der Aussenbereichssatzung „Bauernschaft Oldendorf“
• Änderung des Bebauungsplanes „Hamstruper Straße“
• Änderung des Flächennutzungsplanes „Witte Schnelten“
• Änderung des Flächennutzungsplanes „Nieholter Mühle“
• Vergabe der Straßennamensbezeichnung im Gewerbe-, Misch- und Wohnbaugebiet Schnelten
• Finanzielle Unterstützung des Hospizdienstes für den Landkreis Cloppenburg
• Finanzielle Unterstützung des HGV Lastrup für die Anschaffung von neuen Weihnachtssternen
• Zuschussgewährung für den BV Kneheim für die Umstellung der Flutlichtanlage „Am Sportplatz“
• Zuschussgewährung für den SV Hemmelte für die Umstellung der Flutlichtanlage sowie für die Herstellung eines Bohrbrunnens
• Zuschussgewährung an die Dorfgemeinschaft Schnelten für die vollständige bauliche Sanierung/ Herrichtung der alten Lehrerwohnung im Dorfgemeinschaftshaus
• Zuschussgewährung zur Erstellung eines Schießkanals für den Schützenverein Matrum-Kneheim-Timmerlage-Nieholte
• Beauftragung eines Sicherheitsdienstes in der Gemeinde Lastrup
• Gründung eines neuen Ausschusses für Energie, Umwelt und Digitalisierung